Politik

• DIW Berlin senkt Konjunkturprognose für laufendes Jahr und rechnet mit Stagnation - Für 2025 und 2026 Wachstum von 0,9 beziehungsweise 1,4 Prozent erwartet – Privater Konsum zieht nur allmählich an – Inflation sinkt weiter – Industrieaufschwung bleibt zunächst aus – Dienstleistungen sollen nach Ansicht des DIW stützen, allerdings sind Dienstleistungen einfacher zu kopieren als Qualitätsprodukte.
  

PM Berlin. Die Klimakrise ist nach Ansicht der Verfasser die soziale Frage unserer Zeit. Sie wird vor allem von Reichen verursacht, während Menschen in Armut als erstes von ihren Folgen betroffen sind. Kurz vor dem SPD Bundesparteitag fordert jetzt ein breites Bündnis die Partei in einem “Klima-Appell” auf, sich thematisch und kommunikativ stärker auf die Klima- und Artenkrise auszurichten und zentrale Impulse in die Regierungsarbeit mit FDP und Grünen mitzunehmen. 

Regierungspräsidentin bestätigt Kontakt mit Oberbürgermeisterin

Hozan Cane darf die Türkei verlassen! Ankunft heute in Köln! Die deutsch-kurdische Sängerin darf nach über dreijähriger Haft und Ausreiseverbot endlich die Türkei verlassen.

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Katalog der 21 Forderungen von "Aufstehen" für die Bundestagswahl 2021! Durch die Basisdiskussion wurde die Initiative deutlich neu belebt. Oskar Lafontaine weist auf die aktuellen Gefahren der Aufrüstung hin und wendet sich gegen die Polemik der NATO.

Laudatio des Präsidenten Detlev Hamer der Blau- Wiesse Funke Wahn
 
Auszug aus dem Text zur Ernennung:
Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller, sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute hier zusammengekommen, um Frau Sabine Stiller, Bezirksbürgermeisterin im Stadtteil Köln-Porz, mit dem Titel einer Ehrensenatorin der Blau-Wiesse Funke Wahn von 1948 e.V. zu ehren.

Die neue (alte) schwarz-grüne Koalition möchte deutlich andere Impulse setzen als ihre schwarz-grüne Vorgängerin. Nun sollen andere Menschen das Sagen haben. Bezirksbürgermeisterin wird die ehemalige Pflegedienstleiterin des Krankenhauses Porz, die jetzige Rentnerin Sabine Stiller, vertreten wird Sabine Stiller von Thomas Werner, der erst vor einem Jahr die CDU verlies und später zu den Grünen wechselte. Stiller und Werner kamen 2011 in der Hollsteinzeit in die Bezirksvertretung der CDU. Sie konnten auch in anderen Parteien überzeugen, somit wäre ein Bruch tatsächlich zu vermerken.

Sabine Stiller ist neue Bezirksbürgermeisterin in Porz, somit bleibt das Amt in CDU Hand. Die CDU wurde knapp vor der SPD stärkste Partei in Porz, die Grünen, abgeschlagen auf Platz drei, mochten keine Mehrheit links von der CDU unterstützen
Schwerpunkte von schwarz-grün, die gemeinsam auf 10 der 19 Sitze kommen und soetwas wie eine Koalition "der neuen Mitte" bilden, sind in einer Koalitionsvereinbarung formuliert. Es ist ein bürgerliches Bündnis.

Henk van Benthem tritt ab, am 31.Oktober ist Schluß
 
Damit möchte der ehemalige Bezirksbürgermeister, der Porz um Veranstaltungen bereichert hat, wahrscheinlich einer Einigung zwischen CDU und Grünen nicht mehr im Wege stehen. Das Opfer wird es nicht bringen. Henk van Benthem hat sich zwar auch persönlich nicht nur Freunde gemacht in Porz, allerdings hat sein Rücktritt tatsächlich etwas mit einer falschen politischen Entscheidung zu tun, diese wurde nicht nur von ihm persönlich, sondern von CDU und FDP in Porz getragen.

Mit viel Druck lassen sich gute Dinge für Porz erreichen. Am Beispiel des Rewe Marktes der nun in die Neue Porzer Mitte umzieht, möchten die Sozialdemokraten belegen, dass sich Engagement und Druck auszahlen und geben weitere Vorhaben bekannt. Gute Nachrichten für die Neue Porzer Mitte: Nach Informationen der Porzer SPD-Fraktion wird in Haus 1 der Lebensmittel-Vollversorger Rewe einziehen. Die SPD-Fraktion hatte Anfang Dezember als erste öffentlich kritisiert, dass in der Porzer Mitte ein Discount-Zentrum entstehen könnte. Diese Gefahr scheint nun gebannt.

Nachbarn aus Langel haben sich zusammengetan um nach Möglichkeit das Projekt der Autobahn - Rheinbrücke im Porzer Süden zu verhindern. Sie rufen zur Unterschrift auf, der Brief richtet sich an verschiedene Minister und den Ministerpräsidenten von NRW.
Sehr geehrte Frau Schulze, Frau Heinen-Esser,
sehr geehrter Herr Scheuer, Herr Laschet, Herr Wüst,

Donnerstag 24.01.2019.  von 19:00 bis 22:00

Bürgerzentrum Ehrenfeld Venloer Str. 429

Wem gehört die Bundesrepublik Deutschland

BlackRock & Co - ihre Praktiken in Unternehmen und Politik
 

Vortrag und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer

Energie, Infrastruktur, Digitalisierung: Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart diskutierte beim Antrittsbesuch bei LANXESS-Vorstandsvorsitzendem Matthias Zachert die politischen Kernthemen der Chemieindustrie. LANXESS ist das erste Chemieunternehmen in Nordrhein-Westfalen, das den neuen Wirtschaftsminister empfängt. Foto: LANXESS AG

Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933. Vortrag und Diskussion mit Silke Makowski

Veranstaltungsort
Buchhandlung BiBaBuZe
Aachener Str. 1
40223 Düsseldorf

Zeit
09.05.2017, 19:30 - 21:30 Uhr

Veranstalter
Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen
 

(Foto Die Linke) Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung.

Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft

• "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." - Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010, youtube.com

Deutschland und die Europäische Union haben Probleme mit der Umsetzung einer Frauenquoten, sei es in der Politik oder in der Wirtschaft. Viele afrikanische Länder sind da weiter: so hat zum Beispiel Ruanda einen Frauentanteil von 56 Prozent im Parlament. Ruanda ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass ein hoher Frauenanteil über strukturelle Probleme hinwegtäuschen kann.

Offener Brief an die Kölner GRÜNEN
Die Kölner GRÜNEN – Umwelt- oder Kohlepartei?
Der Ursprung der GRÜNEN liegt in der ökologischen Bewegung, deren Anliegen (z. B.Atomausstieg) sie in die Parlamente getragen hat.
Heute ist der Kampf gegen den Klimawandel umweltpolitisch unbestritten die größte Herausforderung, der sich die Menschheit zu stellen hat. Ein wesentlicher Hebel hierzu ist der sofortige Ausstieg aus der Braunkohle als klimaschädlichstem Energieträger.

Es ist eine Partei, die sich nicht ganz ernst nimmt, deren Mitglieder meist U50 - wow soetwas gibt es noch in der Politik - die Sektion Schäl Sigg (die Strukturbezeichnung der PI-DAP übernommen?) feierte ihre Gründung im Sovjet Hote Lux in Deutz. Die Untersektion Porz unterhält einen eigenen Twitter Account unter dem Banner Je suis Porz!
 

Er ist immer für die Liberalisierung von weichen Drogen eingetreten, von daher wäre es kein Problem, wenn er mit 0,6 Gramm erwischt wird. Strafrechtlich ist diese Menge irrelevant.
Offensichtlich hat der prominenteste Kölner Grüne, Volker Beck mehr im Gepäck.
Er vertritt nicht nur seine Partei in vielen Sachgebieten sondern sogar das gesamte Parlament. Zudem war er immer auch auf Kölner Straßen bei Demos gegen Rechts  usw. als prominentestes Gesicht der Kölner Grünen zu sehen.

Wir dokumentieren an dieser Stelle: geschrieben von Dr. Guido Hoyer für die VVN/BdA
15. Januar 2016
Wie bekannt diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung -im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Länderregierungen- die VVN als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ und nennt sie daher im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie jetzt ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von „Tatsachenbehauptungen“ des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt.
 

Der IS hat angeblich ca. 35.000 Kämpfer, 23.000 der Kämpfer kommen angeblich aus dem Ausland.
Der IS ist eine internationale Söldnertruppe und kontrolliert ein Gebiet mit ca. 8 Mio Menschen in Syrien und dem Irak. Da die Truppe so winzig ist, sie könnte von den Einwohnern mit Kochgeschirr erschlagen werden, muss grundsätzlich von zweierlei ausgegangen werden:
einer Akzeptanz der durchgeknallten Gotteskrieger von Teilen der Bevölkerung.
einem ausgeklügeltem Unterdrückungs- und Kontrollsystem durch islamische Scharia Polizei und der Unterstützung von Eliten

SPD Vorsitzender: „Grüne werfen für Koalition in Köln ihre Prinzipien über Bord“
Schwarz-Grün stützt Henk van Benthem
Gemeinsam forderten SPD und Grüne bislang den bedingungslosen Rücktritt Henk van Benthems, der sich 2014 mit rechtsextremer Stimme zum Porzer Bezirksbürgermeister hat wählen lassen. Der Wort- und Tabubruch des Christdemokraten, der vor seiner Wahl eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien öffentlich ausgeschlossen hatte, bleibt nach wie vor bestehen.

Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten
Van Benthem beugt sich dem Druck der SPD