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Sparziel der Stadt Köln im Bereich Grundmiete und Nebenkosten - Interview

Stadtdezernentin Henriette Reker hat den Auftrag zu sparen

 

Interview mit der Stadtdezernentin Frau Henriette Reker Dez V - Soziales, Integration und Umwelt
 
Frau Reker, Sie haben angekündigt, kurzfristig den städtischen Haushalt durch die Vermittlung von ALG II Empfänger in den 1.Arbeitsmarkt zu entlasten, wie ist die Ausgangssituation worin besteht die Zielsetzung?
 
"Die Kosten der Unterkunft sind eine kommunale Pflichtleistung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ihre Entwicklung ist gekoppelt an steigende Grundmieten und z.B. Energiekosten, die sich auf die Heiz- und Nebenkosten auswirken. Sie entwickeln sich -  unabhängig von der Entwicklung am Arbeitsmarkt - im Durchschnitt Jahr für Jahr immer weiter nach oben.  Die bisherige Haushaltsplanung für 2012 ging vor diesem Hintergrund von einem Jahresausgabewert von rd. 298 Mio. EUR aus.  
Nachhaltiges Mittel zur Senkung der Unterkunftskosten im vorgesehenen Umfang ist die Steigerung der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt. Hierdurch sollen mehr Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) als bisher unabhängig von der Hilfe  werden / auf eigenen finanziellen Füßen stehen. Dazu haben die Agentur für Arbeit Köln und die Stadt Köln gemeinsam als Träger des JobCenters Köln mit diesem eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die sowohl die Senkung der Zahl der Leistungsbezieher als auch eine Zielmarke für die Gesamtausgaben bei den Unterkunftskosten zum Inhalt hat. Diese Zielmarke liegt bei 293,5 Mio. EUR, also 4,5 Mio. EUR unter dem bisher geplanten Haushaltsansatz."             
 
Welches sind die konkreten Maßnahmen, die zur Erreichung des genannten Zieles getroffen wurden?
 
"Das Jobcenter hat seine Organisation im Bereich der Integrationsfachkräfte deutlich stärker auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Dabei soll die Beratung nicht zu kurz kommen. Fragen zu Leistungsangelegenheiten werden nun direkt in den Leistungsteams durch kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geklärt. Das wiederum schafft  zusätzliche personelle Kapazitäten für die Beratung und Vermittlung und versetzt das Jobcenter selbst in die Lage  -  neben den  erfolgreichen Maßnahmen beauftragter Träger  - das Integrationsergebnis insgesamt noch zu verbessern."                
 
Wann traten diese Maßnahmen in Kraft, welche Erfolge sind bereits zu verbuchen?
 
"Die von der Trägerversammlung des Jobcenters inhaltlich begleiteten und beschlossenen Veränderungen der Organisation des Jobcenters sind inzwischen umgesetzt und entfalten eine erste Wirkung. Die Ergebnisse bis April 2012 sehen das Jobcenter sowohl bei der Anzahl der Integration als auch bei der Begrenzung der Aufwendungen auf Zielkurs. Anhand der aktuellen Daten halte ich es für realistisch, dass das Jobcenter den für die Unterkunftskosten vereinbarten maximalen Ausgabewert von 293,5 Mio. EUR nicht überschreiten wird."  
 
Zusammenfassung
Rund 300 Mio. Euro gibt die Stadt Köln alleine im Bereich Mietkosten und NK für leistungsberechtigte Bürger aus, 1,5% sind das Einsparziel.
Unabhängig von der Arbeitsmarktentwicklung stiegen bis dato die Kosten von Jahr zu Jahr  
Faktoren sind unabhängig von der Zahl der Leistungsempfänger u.a.
- Steigerung der Mietkosten, der Energiekosten
- zunehmend vereinzelte Wohnsituation
 
Das Interview mit der Dezernentin führte Jochen Geis, Herausgeber der Porzer Illustrierten

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