OSZE will Beobachter in die Ukraine schicken

Der deutsche Aussenminister Steinmeier und Martin Schulz der europäische Spitzenkandidat der Sozialisten bei den kommenden EU Wahlen befürworten die Vermittlung durch neutrale Organisation. Allerdings hat die OSZE mit Sitz in Wien zuletzt große Probleme mit der Anerkennung durch die Mitglieder gehabt. Bei der letzten Konferenz 2010 (nach 11 jähriger Pause) kam es zum Bruch zwischen Ost- und West. Das letzte OSZE-Gipfeltreffen fand nach elfjähriger Pause vom 1. bis 2. Dezember 2010 unter dem Vorsitz des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Astana statt. Auffassungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsländern bezüglich einer künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der OSZE führten zu einem weithin ergebnislosen Abschluss der Konferenz. Die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will im Konflikt um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim eine Beobachtergruppe in die Ukraine schicken. Die Diplomaten sollen nach Angaben des Schweizer Außenministers und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vor allem den Schutz von Minderheiten überprüfen. Zugleich forderte die OSZE Russland auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Die europäische Organisation schlug vor, dass eine internationale Kontaktgruppe in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelt.
Der Widerspruch in der internationalen Politik zeichnete sich seit langem ab, es hat sich nur niemand darum gekümmert. Nun da Rußland, dass die NATO Truppen in Afghanistan logistisch unterstützt hat, keine weitere Hilfsarbeit für die Nato übernehmen möchte, sehen expansionistische und agressive Teile des Westens offensichtlich die Zeit einer antirussischen Kampagne.
Es wäre Aufgabe der besonnenen Kräfte des Westens von den Scharfmachern abzurücken. Ob die Einschaltung der OSZE zu Ergebnissen führt bleibt fraglich, die OSZE wurde zu stark vernachlässigt, es muss eine EU / Russlandkonferenz unter Leitung vertrauensvoller nicht betroffener Staaten stattfinden. Wenn der Westen die Interessen anderer nicht ernst nimmt, dann wird er in Zukunft große Probleme bekommen. Deutschland kann weder einen Krieg noch eine vertiefte Lagerbildung anstreben, im Gegenteil!
Im Übrigen sind die Hilfskräfte in der Ukraine ohne Wappen und andere Hoheitszeichen unterwegs, die bewaffneten Kräfte vermeiden jede Provokation und jede Aktion. Es soll der Bevölkerung eine freie Entscheidung ermöglicht werden und eine Okkupation durch die Putschregierung in Kiew verhindert werden. 
Selbstverständlich wäre es ohne diese russischen Schutztruppen, angesichts der tiefen politischen Spaltung des Landes zu einem langfristigen Bürgerkrieg und eine destabilisierende Situation gekommen.
Wird dies als wahrscheinliches Szenario betrachtet, so ist eine sachliche Verhandlung mehr als gegeben. Was wäre geschehen, wenn die Russen nicht gekommen wären? Die Kiewer Regierung und die Rechtsextremen hatten bereits erste Aktionen im Osten gestartet.