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Gundsteuer: Der Kanzler steht im Wort das es nicht wesentlich teurer wird

Bei der aktuellen Grundsteuer wird es teurer, alles andere wäre eine Überraschung, allerdings hat Kanzler Scholz diese Veränderung veranlaßt und damals als Finanzminister erklärt das es nicht wesentlich teurer für die Hausbesitzer und Mieter werden soll. Scholz hatte bei der Kabinettsklausur in Meseberg viele weitere Themen auf dem Zettel um die Regierungskoalition nun in Fahrt zu bringen (in eine Richtung). Unser Land hat viele ernste Probleme, eines sind jeweils die Folgen der überfälligen Reformen. Diese aus den Augen zu verlieren kann politisch schwerwiegende Folgen haben.
Dies ist auch in der SPD vermerkt worden in "DEMO" dem kommunalpolitischen Magazin der SPD heißt es 2019:
"Finanzminister Olaf Scholz will sich daran messen lassen, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer nach der Reform gleich hoch bleibt. Befürchtungen, die Kommunen könnten die Reform für Mehreinnahmen ausnutzen, weist er zurück."
Weiter hieß es damals in DEMO
„Kein Bürgermeister wird es überleben, wenn er den Hebesatz nicht senkt, wenn es zu Mehreinnahmen in seiner Gemeinde kommt“, sagte der SPD-Politiker. Scholz verwies aber auch darauf, dass er die Kommunen nicht zwingen könne, die Hebesätze zu senken. Denn die kommunale Autonomie sei in der Verfassung festgeschrieben.
Dennoch gab Scholz auf der Verbandstagung ein Versprechen ab. „Ich versichere Ihnen, es wird nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen“, legte der Minister sich fest. „Daran werde ich mich auch messen lassen.“
Mieter und Eigenheimbesitzer fürchten teils erhebliche Verteuerungen
Viele Rentnerinnen und Rentner die in Ihren abbezahlten Häusern sitzen haben natürlich mit geringer Steuerlast kalkuliert.   Viele fürchten bereits finanziell das Haus nicht mehr stemmen zu können, eine Beruhigung und Zusicherung wäre hier von Seiten der Kommunen und vom Kanzler sicherlich hilfreich.
Auch Familien die sich bereits durch die hohen Erwerbskosten der Gegenwart an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben werden wahrscheinlich das Projekt Eigenheim aufgeben müssen aus Geldnot, ein Immobilienverkauf aus finanziellem Zwang ist immer ein Tiefpunkt wenn es das Wohneigentum ist.
Quelle: DEMO hier

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