Waffenlieferungen: Erklärung Ingo Bodtkes (FDP) zu seiner Enthaltung

Die Grünen marschieren mit wehenden Fahnen der Ukraine und den USA hinterher, jedoch es gab 2 Enthaltungen weitere 4 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt. In der Regierungsfraktion der SPD gabs anscheinend Franktionszwang, keine Enthaltung, 13 haben keine Stimme abgegeben. Bei der Union hat ein Abgeordneter mit Nein gestimmt: Jens Koeppen aus Brandenburg. Bei der FDP gab es eine einzige Person die nicht für "Ja" gestimmt hat. Eine Entscheidung die Respekt verlangt. Alleine die Parteien "Die Linke" und die "AfD" stimmten gegen die schweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Interessantes Detail bei der AfD gab es 4 Ja Stimmen, alles Abgeordnete aus Westdeutschland. 
Der Bundestag hat nicht unter dem Druck der Fakten, sondern unter dem (emotionalisierten, unfaktischen) Druck der Ukraine, den USA und Polens abgestimmt. Wir erleben die Herstellung eines hohen "Zwangdenkens" wie es in Kriegszeiten typisch ist, nur Deutschland ist nicht im Krieg gegen Russland und will es auch nicht sein. Die Regierung sollte entsprechend ihrer Linie und ihren Beschlüssen treu bleiben. Nach der militärischen Auseinandersetzung sind Vermittler gefragt, wer kommt als Vermittler in frage in Westeuropa? Alle stellen sich auf eine Seite. Wer soll verhandeln, Saudi Arabien? Die EU - Europäer legen ihre diplomatischen Optionen nieder, ein Trauerspiel. Russland wird von einigen nicht mehr zur "zivilisierten Welt" gezählt, diese und ähnliche abstruse Äusserungen lassen tief blicken. 
Die Bevölkerung ist zur Hälfte gegen diesen Beschluss, dies spiegelt sich in den bürgerlichen Parteien fast überhaupt nicht wider. Mit wenigen Ausnahmen.
Die Abstimmung: Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Der FDP Abgeordnete Ingo Bodtke hat uns seine Erklärung übermittelt. Er nennt hierbei ein entscheidendes Argument, er "sehe die Gefahr, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Konflikt womöglich weiter eskaliert"
"Ingo Bodtke (FDP-Fraktion) erklärt zu seiner Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine (Drucksache 20/1550):
 „Die Entscheidung gestern im Bundestag habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich habe mit mir als Politiker, als praktizierender Christ und Mensch gerungen. Letztendlich habe ich mich dafür entschieden, mich bei der Abstimmung des gemeinsamen Koalitionsantrags (Drucksache 20/1550 – „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“) zu enthalten. Ich bin zwiegespalten, ob die im Antrag formulierten Ziele aktuell die Richtigen sind. Also habe ich auf mein Gewissen und Herz gehört.“ 
Putins völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine, den ich aufs Schärfste verurteile, dauert bereits mehr als zwei Monate. Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergei W. Lawrow zeigen, wie angespannt die politische Weltlage ist. 
Einerseits ist es richtig:  Wir brauchen eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und in Europa, um unsere Freiheit und unsere Werte zu sichern. Deutschland darf die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden, muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln können und darf nicht zur Kriegspartei werden. Es ist gut, dass die Ampel-Koalition ein Sondervermögen für die Bundeswehr plant. Es ist gut, dass wir über einen Ringtausch Waffen an unsere Partner liefern. Wir dürfen die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen. Putin hat die rote Linie bereits mehrmals überschritten. Genug ist genug.  
Andererseits sehe ich die Gefahr, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Konflikt womöglich weiter eskaliert. Wir haben uns schon einmal in Putin getäuscht, als wir dachten, Russland würde die Ukraine nicht angreifen. Am 24.02.2022 wurden wir eines Besseren belehrt."