SPD im Landtagswahlkampf: Weniger Spielhallen

Bekämpfung der hohen Dichte von Spielhallen und Wettbüros

Die unbefriedigende Situation bezüglich Spielhallen und Wettannahmestellen in vielen Kölner Stadtteilen ist ein allgemeines Ärgernis. Besonders prekär ist die Situation im Ortskern von Porz-Urbach, rund um die Kreuzung Kaiserstraße/Frankfurter Straße.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag und Innen- und Rechtsexperten Sven Wolf, hat der Porzer SPD-Landtagskanidat Christian Joisten die Situation vor Ort in Urbach in Augenschein genommen.

Christian Joisten: "Spielhallen und Wettbüros sind ein Ärgernis und müssen raus aus unseren Veedeln. Ein verdichtetes Glücksspielangebot erhöht die Spielsuchtgefahr für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene massiv. Besonders hier in Urbach ist die Situation so nicht hinnehmbar. Statt Spielhallen und Wettbüros wollen die Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswerte Veedelsherzen, mit sinnvollen Einkaufsmöglichkeiten und Raum für Erholung, zum Spielen und Durchatmen. Für diese Verbesserungen will ich mich als Landtagsabgeordneter einsetzen." 

Parallel zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat die Landesregierung auch das entsprechende Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag angepasst. Die darin bisher bestehenden Abstandsregelungen für Wettannahmestellen und Spielhallen wurden für zertifizierte Betreiber von 350 Meter auf 100 Meter verkürzt.

Leider hat der NRW-Landtag auf Betreiben der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD schlussendlich dieses Gesetz verabschiedet, wodurch die bisherigen Möglichkeiten einer tatsächlichen Reduzierung der bereits vorhandenen Spielhallen und Wettbüros an kaum einem Standort fortbestehen.

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Viele Spielhallen und Wettbüros könnten schon lange aus den Wohngebieten verschwunden sein. Die SPD hat sich gegen die geringeren Mindestabstände zwischen Spielhallen, für ein Verbot von Verbundspielhallen und eine transparente und funktionierende Zertifizierung der Wettanbieter stark gemacht. Leider hat die CDU-Landesregierung diese wirkungsvollen Massnahmen gezielt ausgehöhlt und ist somit den Kommunen beim Kampf gegen das Glücksspiel in den Rücken gefallen. Gemeinsam mit Christian Joisten will ich im nächsten NRW-Landtag die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verschärfen, dass die Kommunen endlich konsequent gegen die unerwünschten Spielhallen vorgehen können."